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  • Vorwort

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

gesetzlich Krankenversicherte haben die freie Kassenwahl. Zumindest theoretisch. In der Praxis stimmt das jedoch nicht ganz...


Copyright: BKK W&F / Florian Funck Fotografie

Wer sich auf die Suche nach einer Krankenkasse macht, hat nicht selten das Pech, ausgerechnet dort zu wohnen, wo die für ihn interessanteste Krankenkasse gar nicht wählbar ist.

Heute gibt es 109 Krankenkassen, von denen 36 bundesweit geöffnet und 28 betriebsbezogen sind. Die Wahl ist aber durch örtliche Beschränkungen je nach Bundesland auf 42 (Thüringen) bis 57 (Nordrhein-Westfalen) begrenzt. Dies trifft auch auf die BKK W&F zu. So müssen wir trotz unserer Öffnung für alle Berufsgruppen vor mehr als zwölf Jahren auch heute noch Personen absagen, die in Schleswig-Holstein, Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern wohnen und arbeiten. Nur für Personen, die über Eltern oder Ehepartner bereits eine Verbindung zu uns haben, gilt eine Ausnahme. Und natürlich hat auch die nachträgliche Verlegung des Wohn- oder Arbeitsorts in eines der vier genannten Bundesländer keine Nachteile.

Grundlage ist eine veraltete, aber noch immer rechtlich bindende Regelung im Sozialgesetzbuch, deren Sinn Gesundheitsminister Jens Spahn nun gewohnt provokant hinterfragt. Aber nicht nur das: In seinem ersten Entwurf eines "Faire-Kassenwahl-Gesetzes" steckt noch viel mehr. Über die nun von ihm konkretisierten Maßnahmen zur faireren Verteilung der Mittel des Gesundheitsfonds und einer besseren Manipulationsresistenz des Finanzausgleichs zwischen allen gesetzlichen Krankenkassen wird bereits trefflich gestritten. Für den heftigsten Zusammenprall gegenläufiger Interessen sorgt aber die geplante Öffnung von bisher nur regional aktiven Krankenkassen für den bundesweiten Wettbewerb. Lediglich Betriebskrankenkassen, die ausschließlich Mitarbeiter eines bestimmten Unternehmens versichern, sollen davon ausgenommen werden. Der Gesetzentwurf betrifft daher neben geöffneten Betriebs- und Innungskrankenkassen wie der BKK W&F vor allem die Allgemeinen Ortskrankenkassen. Und diese haben sich bereits unmittelbar nach der Veröffentlichung klar gegen diesen Plan positioniert. Ihre Befürchtung liegt dabei auf der Hand: Kommt diese Neuregelung, entsteht erstmals auch innerhalb des AOK-Systems echter Wettbewerb. Denn bislang teilen sich die Ortskrankenkassen den Markt regional auf, sie kämpfen also bislang nicht im gleichen Markt um Versicherte.

Ganz bewusst provoziert der Minister damit aber auch die Länder. Im Blick hat er dabei eine schärfere und vor allem einheitliche Aufsicht. Auch diese ist bislang nicht gegeben: Während in mehr als drei Bundesländern wählbare Krankenkassen wie die BKK W&F dem Bundesversicherungsamt unterstehen, werden die Ortskrankenkassen von Aufsichtsämtern der Länder kontrolliert. Es ist daher kein Wunder, dass keine AOK in mehr als drei Ländern aktiv ist. Deren Aufsichtsbehörden befürchten wiederum einen Kontroll- und Machtverlust, auch wenn die Gegenargumentation meist über besser klingende Pauschalaussagen wie "Gefahren für die regionale Versorgung" läuft. In einem panisch anmutenden Beschluss im vorgezogenen schriftlichen Umlaufverfahren stimmten die Gesundheitsminister bereits wenig verwunderlich mit 16 zu 0 gegen diesen Plan. Dass diese Befürchtungen ins Leere laufen, beweisen mittelständische, bundesweit aktive und dennoch leistungsstarke Krankenkassen wie die BKK W&F. Wir stehen der geplanten Öffnung daher positiv gegenüber.

Wie diese Diskussion letztlich ausgeht, ist noch völlig offen. Für gesetzlich Versicherte ist der Verlauf der Auseinandersetzungen aber zunächst weniger wichtig als das, was dabei herauskommt. Stehen am Ende bessere Versorgungsstrukturen und die Rückkehr zu einem fairen Finanzausgleich, können sie davon profitieren.

Einen sonnigen Sommer 2019 wünscht Ihnen

Björn Hansen

Vorstand

P.S.: Fragen, Anregungen, Kritik? Ihre Meinung ist mir wichtig. Schreiben Sie an bjoern.hansen@remove-this.bkk-wf.de.

 


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