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Impfen – Pflicht oder Privatangelegenheit?

Gesetz soll Kampf gegen Masern effektiver machen


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Masern ist eine der ansteckendsten Krankheiten der Welt. Kommt ein Infizierter mit einem Menschen in Kontakt, der nicht durch eine Impfung oder frühere Erkrankung geschützt ist, erkrankt dieser nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 Prozent. Allein in Deutschland erkrankten im vergangenen Jahr 543 Personen an Masern, von einer Ausrottung sind wir damit weit entfernt. Ein wichtiger Grund: Die Impflücken sind noch immer zu groß.

STIKO-Empfehlung

Von der Ständigen Impfkommission (STIKO) wird eine erste Impfung gegen Masern als Masern-Mumps-Röteln-Kombinationsimpfung (MMR) bei Kindern im Alter von elf bis 14 Monaten empfohlen. Eine zweite Impfung sollte im Alter von 14 bis 23 Monaten erfolgen. Mit Ausnahme von Sachsen folgen alle Bundesländer dieser Empfehlung, hier wird die erste Masern¬impfung ab dem 13. Lebensmonat und die zweite im fünften Lebensjahr empfohlen. Für Erwachsene empfiehlt die STIKO eine Impfung gegen Masern – für alle, die nach 1970 geboren wurden und noch gar nicht oder nur einmal in der Kindheit gegen Masern geimpft wurden oder deren Impfstatus unklar ist.

Bei Masern handelt es sich um eine hochansteckende, fieberhafte Virus-Erkrankung, die zu langwierigen Verläufen und selten auch zu schweren Komplikationen führen kann. Die Zeit zwischen Infektion und Auftreten der ersten Symptome (Inkubationszeit) beträgt acht bis 14 Tage. Die Ansteckungszeit beginnt drei bis fünf Tage vor dem Auftreten der ersten Symptome und hält bis vier Tage nach dem ersten Auftreten der Symp¬tome an. Mehr als 97 Prozent der Schulanfänger haben einer aktuellen Erhebung des Robert Koch-Instituts (RKI) zufolge eine erste Impfung gegen Masern bekommen. Bei der entscheidenden zweiten Impfung gibt es aber große regionale Unterschiede, sodass auf Bundesebene die angestrebte Impfquote von 95 Prozent mit aktuell gut 93 Prozent noch immer nicht erreicht wird. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat daher einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Impfpflicht gegen Masern für Kinder und das Personal in Kitas und Schulen vorsieht.

„Impfungen sind eine der größten Errungenschaften der Menschheit“, so Spahn bei der Vorstellung. Dadurch sei es gelungen, Infektionskrankheiten wie die Pocken auszurotten. Bei den Masern als hochansteckende Krankheit sei das aber noch nicht so weit. Daher müsse hier abgewogen werden. „Ja, es geht um die Freiheit des Einzelnen, die körperliche Unversehrtheit, das Elternrecht.“ Aber spätestens in der Kita oder Schule gehe es nicht nur um die eigene Freiheit. Neben viel Zustimmung erntete Spahn für sein Gesetzesvorhaben auch Kritik, beispielsweise vom Deutschen Ethikrat. Dieser sieht jeden Einzelnen zwar moralisch verpflichtet, sich gegen Masern impfen zu lassen und auch für einen ausreichenden Impfschutz seiner Kinder zu sorgen. Mit einer moralischen Pflicht sei allerdings keine Rechtspflicht verbunden. Er spricht sich daher für Impf-Erinnerungssysteme in Arztpraxen und gezielte Informationen über die Chancen und Risiken von Impfungen aus. „Erst wenn diese Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg zeigten oder sich die Gefahrenlage durch um sich greifende Masern¬epidemien erheblich verändern würde, wären verpflichtende und sanktionierende Regelungen für weitere Bevölkerungsgruppen in Erwägung zu ziehen“, so der Ethikrat.

STIKO & Ethikrat

Die Ständige Impfkommission (STIKO) entwickelt Impfempfehlungen für Deutschland und berücksichtigt dabei nicht nur deren Nutzen für das geimpfte Individuum, sondern auch für die gesamte Bevölkerung. Sie wurde im Jahr 1972 eingerichtet. Seit dem Jahr 2007 sind die von der STIKO empfohlenen Impfungen Grundlage für die Aufnahme in die Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die STIKO selbst ist als unabhängiges Expertengremium unter dem Dach des Robert Koch-Instituts (RKI) organisiert, einer oberen Bundesbehörde im Geschäfts¬bereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Der Deutsche Ethikrat ist in seiner Tätigkeit unabhängig und nur an den durch das Ethikrat-Gesetz begründeten Auftrag gebunden. Die 26 Mitglieder üben ihr Amt persönlich und unabhängig aus. Sie dürfen keine aktiven Mitglieder des Bundestages oder der Bundesregierung beziehungsweise eines Landtages oder einer Landesregierung sein. Sie sollen naturwissenschaftliche, medizinische, theologische, philosophische, ethische, soziale, ökonomische und rechtliche Belange in besonderer Weise repräsentieren sowie unterschiedliche ethische Ansätze und ein plurales Meinungsspektrum vertreten.

So könnte eine gesetzliche Impfpflicht aussehen

Der vorliegende Referentenentwurf sieht vor, dass alle Kinder beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten beide von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Masern-Impfungen vorweisen müssen. Gleiches gilt für Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen arbeiten oder Kontakt zu den Kindern haben: Erzieher, Lehrer und medizinisches Personal.

Kinder, die schon im Kindergarten und in der Schule betreut werden, sollen den Nachweis bis zum 31. Juli 2020 erbringen. Wurde die Krankheit schon einmal durchlitten, kann der Nachweis durch ein ärztliches Attest erbracht werden. Eltern, die ihre schulpflichtigen Kinder nicht impfen lassen, sollen künftig eine Ordnungswidrigkeit begehen und müssen mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 2.500 Euro rechnen. Nicht geimpfte Kinder sollen dann vom Besuch des Kindergartens ausgeschlossen werden. Das Bußgeld soll auch gegen Kindergärten und Kindertagesstätten verhängt werden, die nicht geimpfte Kinder zulassen. Um die Impfpflicht lückenlos umzusetzen, sieht der Entwurf vor, dass künftig alle Ärzte (keine Zahnärzte) Schutzimpfungen durchführen dürfen. Fachärztinnen und Fachärzte dürfen Schutzimpfungen dann unabhängig von den Grenzen für die Ausübung der fachärztlichen Tätigkeit nach der Gebietsdefinition durchführen. Die Dokumentation von Schutzimpfungen soll künftig auch digital möglich sein. Durch so einen digitalen Impfausweis kann der Patient automatisiert an Termine für Folge- und Auffrischimpfungen erinnert werden.

Herdenimmunität: Schutz für den Einzelnen und die Gemeinschaft

Durch Impfungen schützt man sich in erster Linie natürlich selbst vor den ansteckenden Krankheiten. Doch es gibt auch Menschen, die sich nicht impfen lassen können. Für manche Impfungen sind Babys beispielsweise noch zu jung, andere Menschen können aufgrund einer chronischen Erkrankung die eine oder andere Impfung nicht bekommen. Sie sind darauf angewiesen, dass die Menschen in ihrem Umfeld geimpft sind und ihnen Schutz vor der Ausbreitung und Ansteckung mit einer von Mensch zu Mensch übertragbaren Krankheit wie den Masern bieten. Man spricht dann von Herdenimmunität. Der eigene Impfschutz trägt also gleichzeitig zum Schutz der Gemeinschaft bei. Lassen sich ausreichend viele Menschen impfen, so kann für einige Krankheiten sogar verhindert werden, dass sie weiterhin auftreten.


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