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  • Vorwort

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

in seinem ersten Amtsjahr hat Jens Spahn das Gesundheitswesen ziemlich durchgerüttelt. Der Gesundheitsminister will dabei oft mit dem Kopf durch die Wand, um seine Ziele durchzusetzen...


Copyright: BKK W&F / Florian Funck Fotografie

Während die Umsetzung der von ihm vorgeschlagenen und aus unserer Sicht dringend notwendigen Korrekturen am Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Krankenkassen durch heftigen Gegenwind aus den Bundesländern noch immer unklar ist, steckt die von ihm ebenfalls angezählte Selbstverwaltung bereits mitten in einer Zerschlagung auf verschiedenen Ebenen.

So hat das Bundesministerium für Gesundheit in einem ersten Schritt bereits im Mai die Mehrheit an der gematik GmbH vom GKV-Spitzenverband übernommen, um die Weiterentwicklung der elektronischen Gesundheitskarte zu forcieren.

Um die Verfahren zur Bewertung von neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sowie deren Aufnahme in die Versorgung der Versicherten zu beschleunigen, versucht der Gesetzgeber zudem in die Methodenbewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) einzugreifen. Hier soll unter anderem die Frist für die Entscheidungsfindung von drei auf zwei Jahre verkürzt werden. Auch sollen die Aufsichtsrechte des Ministeriums gestärkt werden, beispielsweise durch ein Beanstandungsrecht. Eingeführt werden soll zudem eine Verordnungsermächtigung des Ministeriums zur Straffung, Beschleunigung und Strukturierung des Bewertungsverfahrens durch zeitliche und prozessuale Vorgaben.

Ein anderer Gesetzentwurf sieht vor, den Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV) in Größe und Zusammensetzung zu verändern. Er soll zukünftig nicht mehr aus ehrenamtlichen Vertretern der Verwaltungsräte der Krankenkassen, sondern aus Vorstandsmitgliedern der Mitgliedskassen gebildet werden. Statt bisher 52 ehrenamtlichen Mitgliedern soll der Verwaltungsrat des GKV-SV künftig nur noch aus 40 hauptamtlichen Vorständen bestehen. Zu guter Letzt sieht ein weiteres Reformgesetz unter anderem vor, den Medizinischen Dienst von den Krankenkassen zu lösen und als eigenständige Körperschaft zu etablieren. Die Krankenkassen sollen hier nur noch finanzieren, die Mitbestimmung im Verwaltungsrat wird auf unter 50 Prozent reduziert.

Alle diese Änderungen und Reformen scheinen ein gemeinsames Ziel zu verfolgen: den grundsätzlichen Bruch mit dem Prinzip der Selbstverwaltung hin zu mehr zentralen Entscheidungen und Macht beim Ministerium. Auch wenn die Selbstverwaltung in den vergangenen Jahrzehnten nicht fehlerfrei war und es gerade im Hinblick auf engagierten Nachwuchs echten Handlungs¬bedarf gibt: Eine Verbesserung der Versorgung resultiert nicht aus dieser Gesetzesflut. Sie ist stattdessen – wie in anderen Lebensbereichen auch – das Resultat einer offenen und leben¬digen Diskussionskultur der Wettbewerber. Hier gilt es für Jens Spahn anzusetzen und endlich wieder faire Wettbewerbs¬bedingungen für alle zu schaffen.

Einen nicht allzu stürmischen Herbst wünscht Ihnen

Björn Hansen

Vorstand

P.S.: Fragen, Anregungen, Kritik? Ihre Meinung ist mir wichtig. Schreiben Sie an bjoern.hansen@remove-this.bkk-wf.de.

 


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